„Der Sonderkreistag war nicht erforderlich, weil die Verwaltung bereits im Sinne der Einigung der Fraktionsvorsitzenden handelt und somit eine formale Beschlussfassung zur regulären Kreistagssitzung im März ausreichend gewesen wäre. Für die Beantragung von Fördermitteln benötigen wir ohnehin erst eine genehmigungsreife Planung – da kommt es auf 3 Wochen auch nicht mehr an.

Das Minderheitenrecht der Einberufung eines Kreistages achten wir dennoch, egal wer diesen beantragt. Dass Rot-Rot-Grün nun letztlich nur deshalb, weil die AfD die Diskussion wollte, mit einem weiteren Kniff die Beratung verhinderte, ist ebenso bedauerlich und überflüssig, wie die Beantragung des Sonderkreistages selbst. Wenn schon fast 100 Kreisräte anreisen, was im Übrigen nicht unerhebliche Kosten verursacht und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern einen halben Tag in Anspruch nimmt, dann hätte man auch einen Beschluss fassen können. Eine weitere Vorberatung ist sachlich in keiner Weise zu begründen, da die Angelegenheit längst allen Kreisräten detailliert bekannt und hinreichend vorbereitet wurde. Nun besteht die Gefahr, dass durch eine möglicherweise ohnehin lange Beratung in der nächsten regulären Kreistagssitzung die Zeitgrenze gerissen wird und alle zu einer möglichen dritten Sitzung anreisen müssten, was einen weiteren erheblichen Zeit- und Kostenaufwand bedeuten würde.

Wir stehen als CDU-Fraktion weiterhin zum Hallenbad und wollen auch künftig Schul- und Vereinsschwimmen in Kamenz möglich machen. Durch diese Nutzung sehen wir den Landkreis wegen der überregionalen Bedeutung auch in einer gewissen Verantwortung. Nicht umsetzen möchten wir den „Spaßanteil“, also Wellness, Sauna, Rutsche usw. . Wenn die Kamenzer das wollen, hätten sie die angebotene Übernahme der Halle vollziehen müssen. Auch andere Kommunen im Landkreis müssen dies allein stemmen, bspw. die Körse-Therme Kirschau und das Lausitzbad Hoyerswerda. Es darf nicht passieren, dass hier mit kreislichen Mitteln ein Konkurrenzangebot geschaffen wird.“