CDU Kreisverband Bautzen und CDU Kreistagsfraktion berieten über die Aussagen des Vize-Landrats Udo Witschas vom 24. Januar 2022

Der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion kamen gestern Abend (26. Januar 2022) in Bautzen zur Aussprache zusammen. Einer der Hauptgründe waren die Aussagen des Ersten Beigeordneten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Udo Witschas bei der Demonstration am Montagabend (24. Januar 2022) vor dem Landratsamt in Bautzen. Die Demonstrationsteilnehmer bestanden zu einem großen Teil aus Beschäftigten der medizinischen und Pflegebereiche. Hauptthema war der Vollzug der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes.

Die in verschiedenen Videoaufnahmen festgehaltenen Aussagen von Udo Witschas führten zu einer Vielzahl von kritischen Presse- und Bürgeranfragen. Auch aus der Mitgliederbasis kam es zu vielen Äußerungen und Nachfragen. Das Meinungsspektrum zu den besagten Aussagen reichte von harter Kritik und Unverständnis bis hin zur Zustimmung.

CDU-Kreisvorsitzender und Landrat Michael Harig: „Es ist sehr zu bedauern, dass der Eindruck entstand, dass die Landkreisverwaltung Bundesgesetze nicht anwenden wird. Vielmehr ging es darum zu vermitteln, dass mit dem 16.03.2022 kein Automatismus einsetzt, welcher unmittelbar zu Verboten führt. In einem geordneten Verfahren ist ab dem im Gesetz formulierten Datum sicherzustellen den ungeimpften Beschäftigten die Möglichkeiten zur Anhörung einzuräumen. Bei den individuellen Entscheidungen wird in Abstimmung mit dem jeweiligen Arbeitgeber die Versorgungssicherheit der zu pflegenden und zu behandelnden Menschen das Primat haben müssen.“

Im Statement von Udo Witschas bei der Demonstration wurde die Komplexität der Thematik durch die getroffenen Aussagen nicht hinreichend deutlich. Fakt ist, dass wir als Demokraten und als Funktionsträger in der Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sind. Gleichzeitig sind wir auch dafür verantwortlich, dass die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen und der Pflege gesichert bleibt. Die gestrige Aussprache unter den Vorstandsmitgliedern und Kreisräten zeigte sehr deutlich, wie gegensätzlich die Bewertung der Aussagen von Udo Witschas aufgenommen wurden. Es zeigte das breite Meinungsspektrum der CDU als Volkspartei als Spiegelbild für die aktuelle Zerrissenheit in unserer Gesellschaft.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Vize-Landrat Udo Witschas: „Ich bedaure, dass meine Aussagen in ihrer Absolutheit den Eindruck erweckt haben, dass ich mich nicht an bundesgesetzliche Vorgaben halten werde. Dem ist nicht so. Für mich steht die verfassungsrechtliche Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz absolut außer Frage. Gleichzeitig war es mir ein wichtiges Anliegen, mit den Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen und der Pflege zu sprechen und als kommunal-politischer Verantwortungsträger auch auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nach dem 15. März hinzuweisen. Ich danke den Mitgliedern des Kreisvorstandes und Kreisräten für die kritische Aussprache. Ich stehe weiterhin als Kandidat für die Landratswahl zur Verfügung und werde in den kommenden Wochen bis zum Nominierungsparteitag mit unseren Mitgliedern im Gespräch sein.“

Die Mitgliederbasis wird formal auf einem Kreisparteitag am 26. März 2022 über die Nominierung des CDU-Landratskandidaten entscheiden.