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CDU-Landesvorstand verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff Russlands aufs Schärfste

Der Landesvorstand der Sächsischen Union verurteilt Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Diese Invasion ist ein Angriff auf die Souveränität eines ganzen Volkes und trifft die ukrainische Zivilbevölkerung mit größter Härte. Bei Angriffen auf ukrainische Städte sterben nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Frauen und Kinder. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen.

Die Sächsische Union steht solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen es als die humanitäre Pflicht des Freistaates Sachsen an, den Menschen, die nun vor Putins Angriff flüchten, Schutz zu geben. Als CDU sprechen wir uns deshalb für die schnellstmögliche Aufnahme und bestmögliche Betreuung von Kriegsflüchtlingen, insbesondere Frauen, Kinder und besonders Schutzbedürftiger, in Sachsen aus.

Europa, Deutschland und Sachsen haben großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Dazu verpflichtet uns nicht zuletzt unsere gemeinsame wechselvolle Geschichte. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Dies ist nicht der Krieg der Menschen Russlands, sondern der Krieg Putins und seines Machtapparats. Unser großer Respekt gilt deshalb auch den mutigen Frauen und Männern, die seit vielen Jahren in Russland und Belarus für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen. Dass sie jetzt gegen den Krieg Putins aufstehen und harte Repressionen aushalten, zeigt, dass sie an der Seite ihrer ukrainischen Nachbarn und der friedlichen Kräfte Europas stehen.

Wir begrüßen, dass die Staatsregierung sächsischen Unternehmen Hilfe anbieten will, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Darüber hinaus zeigen die Unterstützung der Woiwodschaft Niederschlesien bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und der sächsischen Partnerstädte in der Ukraine, für welche Werte der Freistaat Sachsen eintritt: Unverletzlichkeit des Völkerrechts und der Staatsgrenzen souveräner Länder, Recht auf freie Bündniswahl, Demokratie, Freiheit, Unantastbarkeit der Menschenwürde und Schutz der Familie. Als Sächsische Union teilen wir diese Werte uneingeschränkt.